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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Grundsätzlich hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft in zwei größeren Schritten (1. Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, 2. Prüfung der konkreten Angemessenheit) zu erfolgen (z. B. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - juris Rn. 18).

  Allerdings ist unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BSG (u. a. Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R) grundsätzlich dann, wenn ein schlüssiges Konzept des Leistungsträgers im Sinne dieser Rechtsprechung für den streitigen Bewilligungszeitraum nicht vorliegt und auch kein qualifizierter Mietspiegel existiert, die Gewährung der tatsächlichen Unterkunftskosten bis zur Grenze der Werte nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % im Ergebnis nicht zu beanstanden, da es sich hierbei um die "Angemessenheitsobergrenze" handelt.

• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Aufgrund des erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw. Verlegungsantrages war der Senat auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl. BSG, Beschluss vom 7. November 2017 - B 13 R 153/17 B - juris Rn. 9).
• LSG Hessen, 16.02.2018 - L 7 AS 530/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Da Leistungen nach dem SGB II jedoch ausschließlich bedarfsbezogen bewilligt werden, sind nur solche Kosten zu übernehmen, die tatsächlich angefallen sind bzw. auf die ein durchsetzbarer Anspruch von Seiten Dritter gegenüber dem Hilfebedürftigen besteht (…vgl. auch Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 6 AS 464/13 - juris Rn. 34 und vom 16. Februar 2018 - L 7 AS 530/16 - juris Rn. 45).

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Insbesondere ist auch in den Monaten September bis Dezember 2010 keine Warmwasserpauschale (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - juris Rn. 20) in Abzug zu bringen, da die Warmwasseraufbereitung bei dem Kläger mittels Boiler erfolgte und damit nicht von den Erdgaskosten miterfasst war.
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 30/18 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung infolge einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist geklärt, dass Vertagungsanträge, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers begründet werden, so abgefasst sein müssen, dass das Gericht die Verhandlungsunfähigkeit ohne Weiteres erkennen kann (BSG, Beschluss vom 3. April 2019 - B 6 KA 30/18 B - juris Rn. 6).
• LSG Hessen, 06.04.2016 - L 6 AS 464/13

  SGB II

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Da Leistungen nach dem SGB II jedoch ausschließlich bedarfsbezogen bewilligt werden, sind nur solche Kosten zu übernehmen, die tatsächlich angefallen sind bzw. auf die ein durchsetzbarer Anspruch von Seiten Dritter gegenüber dem Hilfebedürftigen besteht (vgl. auch Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 6 AS 464/13 - juris Rn. 34 …und vom 16. Februar 2018 - L 7 AS 530/16 - juris Rn. 45).
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Dies gilt insbesondere, wenn der Verlegungsantrag - wie hier - erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung gestellt wird (BSG, Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - juris Rn. 12).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 13 AS 146/17

  Von den Kosten der Unterkunft sind alle Zahlungsverpflichtungen erfasst, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 15).